Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Rente wegen Erwerbsminderung - fehlende Mitwirkung - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers - Antragsablehnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Falle fehlender Mitwirkungshandlungen i.R.e. ärztlichen Untersuchung; Anforderungen an die schriftliche Androhung der Versagung einer Rente bis zur Nachholung der Mitwirkung; Pflicht zur Nachfristsetzung i.R.d. Versagung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung oder Ablehnung des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R

  Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid - …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.05.2009 - L 14 R 172/08

  Das BSG hat zwar angenommen, eine Leistungsklage sei dann möglich, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet wird oder unstreitig ist (vgl. BSG, B 1 KR 4/02 R, in juris Rdn. 12 m.w.N.).

  Mangels Vorliegens einer Entscheidung der Verwaltung über die Anspruchsvoraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung ist die Klage in ihrem zweiten Antrag damit unzulässig; der Kläger hat kein rechtlich schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung (vgl. BSG, B 1 KR 4/02 R, in juris Rdn. 12).

• BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94

  Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung

  Auszug aus LSG Bayern, 14.05.2009 - L 14 R 172/08

  Die Anfechtung einer Versagung einer Rentenleistung kann daher grundsätzlich nicht zulässigerweise zusätzlich mit einer Leistungsklage verbunden werden, die Versagung ist vielmehr allein mit der Anfechtungsklage anzugreifen (…vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSGE 76, 16).
• BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87

  Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage

  Auszug aus LSG Bayern, 14.05.2009 - L 14 R 172/08

  Die Anfechtung einer Versagung einer Rentenleistung kann daher grundsätzlich nicht zulässigerweise zusätzlich mit einer Leistungsklage verbunden werden, die Versagung ist vielmehr allein mit der Anfechtungsklage anzugreifen (vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSGE 76, 16).
• BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79

  Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.05.2009 - L 14 R 172/08

  Der Hinweis darf sich daher, wie vom BSG bereits entschieden wurde, nicht auf die Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder Belehrungen allgemeiner Art beschränken (BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1).
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.1990 - L 1 J 1789/89

  Klageart; Rentenablehnungsbescheid; Mitwirkung; Materiellrechtlich; Nachholung; …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.05.2009 - L 14 R 172/08

  Dies ist im Verfügungssatz des Bescheids auszusprechen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 1990, Az: L 1 J 1789/89, in Juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 74/06

  Krankenversicherung - abschnittsweise Zahlung von Krankengeld - Einstellung wegen …

  Dies muss im Verfügungssatz des Bescheids zum Ausdruck kommen (vgl. Bayer. LSG v. 14. Mai 2009 - L 14 R 172/08, Juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 1990 - L 1 J 1789/89, Juris, jeweils zu beantragten Rentenleistungen).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2015 - L 9 AS 304/12
  11/11 - Rn 5; vgl auch LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15. April 2010 - L 10 KR 74/06, juris Rn 28 ff.; LSG Bayern, Urt. v. 14. Mai 2009 - L 14 R 172/08, juris Rn 30; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16. Mai 1990 - L 1 J 1789/89, S. 4 f. des Umbruchs).